Die Union und die SPD haben sich auf ein zweites Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetzt geeinigt: Sind in einem Betrieb weniger als 20 Mitarbeiter ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt, so muss kein Datenschutzbeauftragter gestellt werden. Bisher gilt, dass ab 10 Mitarbeitern, die hauptsächlich mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, ein Datenschutzbeauftragter im Betrieb bestellt werden muss. Für die Augenoptik bedeutet das in den meisten Fällen allerdings keinerlei Veränderungen, da die Betriebe in der Regel von der Verpflichtung, einen Datenschutzbeauftragten vorzuhalten, nicht betroffen sind.

Durch die Änderung sollen kleinere Betriebe entlastet und der Bürokratieaufwand minimiert werden. Nach Artikel 85 der DSGVO sind EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten.

Als Gesundheitshandwerk gilt für die Augenoptik zu beachten, dass ein Datenschutzbeauftragter nur dann zu bestellen ist, wenn mindestens 10 (bzw. zukünftig 20) Mitarbeiter ständig mit der der automatisierten Verarbeitung von Daten befasst sind. „Ständig“ bedeutet, dass es sich um die Kerntätigkeit handelt, wie beispielsweise bei der Lohnbuchhaltung oder in der Personalabteilung. Mitarbeiter, die nur die Daten zur Ausübung ihrer handwerklichen Tätigkeit brauchen, fallen grundsätzlich nicht unter diese Regelung. Da Betriebe in der Augenoptik meist deutlich weniger Personen beschäftigen, die ausschließlich Daten verarbeiten, und die Anzahl der Personen, die handwerklich tätig sind überwiegt, ist das Thema auch für die meisten Betriebe nach derzeitiger Erkennntis nicht wirklich von Belang. Positiv wird aber zur Kenntnis genommen, dass grundsätzlich kleinere Betriebsgrößen, etwa im Handwerk, Erleichterungen erfahren sollen.

Sollte der Gesetzesentwurf konkreter werden oder aber Änderungen auftreten, die für die Augenoptik relevant sind, werden wir Sie darüber informieren.



Augenoptiker- und Optometristenverband NRW
(Landesinnungsverband)
Ruhrallee 9
44139 Dortmund

Telefon 0231 55 22-100
Fax 0231 55 22-111
E-Mail info(at)aov-nrw.de ×