Industrieverband SPECTARIS plädiert für Bürokratieabbau

Angesichts der weltweiten Krisen und des Streits um den Bundeshaushalt erwarte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) einen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung auch im kommenden Jahr. Das wäre das zweite Jahr mit schrumpfender Wirtschaft in Folge. „Während die Wirtschaft im Ausland wächst, stottert der deutscher Wirtschaftsmotor. Deutschland steht unter den großen Ländern damit völlig alleine da. Das bedeutet: Die Probleme sind hausgemacht. Andere Wirtschaftsnationen machen es besser“, so SPECTARIS-Vorsitzender Dr. Bernhard Ohnesorge.

Die Wirtschaft brauche Sicherheit, Unterstützung und positive Signale von der Politik, aber das Gegenteil sei der Fall. „Die Unsicherheit bei den Unternehmen ist groß, der Frust wächst“, betone Ohnesorge. Von einer Aufbruchstimmung sei gerade nichts zu spüren. Ein Grund hierfür: bürokratische Hürden. „Die Politik beschließt unentwegt zusätzliche administrative Hürden für unsere ohnehin seit Jahren krisengeplagten Unternehmen. Statt versprochenem Belastungsmoratorium kommen permanent neue Vorschriften hinzu“, so Ohnesorge weiter. So sei auf EU-Ebene in den letzten Jahren permanent Bürokratie aufgebaut worden, im Jahr 2022 stieg die In-Out-Quote von neuen zu aufgehobenen Rechtsakten auf einen Rekordwert von 3,5 zu 1. Im Jahr 2023 drohe dieses Verhältnis auf über 5 zu steigen. Die Kernziele der Regelungen seien in den meisten Fällen wichtig, die Ausgestaltung aber nicht. Regulatorische Rahmenbedingungen, die die Innovationskraft von Unternehmen und globale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen, müssten auf ein unbedingt erforderliches Mindestmaß begrenzt werden. Dies sei von entscheidender Bedeutung, um das Risiko der Abwanderung hochinnovativer Unternehmen aus Deutschland zu reduzieren und die Gründung von Hightech-Startups zu fördern.

Eine aktuelle Umfrage von SPECTARIS, dem DIHK und Medical Mountain sorge jüngst für Entsetzen: Aufgrund der neuen Medizinprodukteverordnung würden in mehr als jedem zweiten Produktportfolio einzelne Produkte, teils ganze Produktlinien und komplette Sortimente vom Markt genommen. In fast 20 Prozent der Fälle gebe es keine gleichwertigen Alternativen am Markt. Der Schaden für die Gesundheitsversorgung und letztlich für die industrielle Gesundheitswirtschaft durch überbordende Regulierung sei an diesem Beispiel unübersehbar.

Eine Studie der EU-Kommission habe bereits 2020n erkannt, dass der relative Verwaltungsaufwand von KMUs rund fünfzehn Mal größer sei als bei größeren Unternehmen. Unternommen werde dagegen aber nichts. Im Gegenteil: Ab 1. Januar 2024 gilt das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auch für Betriebe mit mehr als 1.000 Beschäftigten. Zuvor lag die Grenze bei 3.000 oder mehr Beschäftigten. Davon unabhängig würden in den Geschäfts- und Lieferbeziehungen heute schon alle Anforderungen des Gesetzes auf kleine Firmen durchgereicht, unabhängig von der Größengrenze. Hinzu komme nun noch die EU-Richtlinie zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD), deren Regelungen zu einer weiteren unverhältnismäßigen, enormen bürokratischen Belastung der Unternehmen führen würden, verbunden mit Sanktions- und Haftungsregeln, die realitätsfern und nicht zielführend seien.

Die Bürokratie nehme in der Summe aus europäischer und deutscher Regulierung zu, nicht ab, sei es die europäische Medizinprodukteverordnung, das drohende PFAS-Beschränkungsverfahren, zahllose Berichtspflichten oder der AI-Act. „Dabei hinterlässt schon die bloße Ankündigung tiefe Spuren bei Investitionsentscheidungen, selbst wenn diese nach jahrelangen Verfahren ganz oder teilweise zurückgenommen wird. Es darf beim Bürokratieabbau nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben“, sage Ohnesorge. „2024 muss endlich das Jahr des Bürokratieabbaus werden. Nur so kann Deutschland seine beeindruckenden Stärken ausspielen.“