Am 9. Oktober 2019 hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein Viertes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung verabschiedet. Der Kabinettsentwurf berücksichtigt die zum Referentenentwurf vom ZDH gemachten Änderungsvorschläge. Insbesondere ist im Rahmen der Gesetzesbegründung berücksichtigt worden, dass neben der Evaluierung der Neuzuordnung der B1-Gewerke zur Anlage A auch überprüft wird, ob für weitere zulassungsfreie Handwerke eine Zuordnung zur Anlage A notwendig ist.

In der Bestandsschutzregelung (§ 126 HwO-E) ist abweichend vom Referentenentwurf vorgesehen, dass die Handwerkskammern statt einer Eintragung von Amts wegen lediglich eine Umtragung (von Amts wegen, d.h., ohne gesonderten Antrag) vornehmen. Damit ist sichergestellt, dass die Handwerkskammern einen möglichst geringen Verwaltungsaufwand haben und für die Betriebe keine weiteren Gebührentatbestände ausgelöst werden. Zudem ist eine Änderung des § 124a HwO vorgesehen, die es den Handwerkskammern ermöglicht, bereits begonnene Wahlen zur Vollversammlung nach den bisherigen Vorschriften auch nach der Novellierung rechtmäßig zu Ende zu führen.
Der Gesetzentwurf wird nun dem federführenden Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie zur weiteren Beratung zugeleitet.

Weiterführende Informationen und den Text des Referentenentwurfs finden Sie hier: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/viertes-gesetz-zur-aenderung-der-handwerksordnung-und-anderer-handwerksrechtlicher-vorschriften.html



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