Das Thema „Sehhilfenversorgung“ ist für die Opposition im Bundestag von Bedeutung. Die Fraktion DIE LINKE hatte bereits am 7. Mai 2020 (veröffentlich im Bundesgesetzblatt am 12. Mai 2020) eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, „Kosten für Brillen bei Hartz IV und Sozialhilfe“.

In den vergangenen Monaten gab es bereits von allen vier Oppositionsparteien Anträge zur Sehhilfenversorgung, diese bezogen sich allerdings auf das Krankenversicherungsrecht.

Im Sozialhilferecht ist festgesetzt, dass Einmalleistungen für Sonderbedarfe nur für die Reparatur von Brillen, nicht dagegen für deren Anschaffung beantragt werden können. Diese Regelung wird von der Fraktion in ihrer Anfrage kritisiert.  DIE LINKE möchte von der Bundesregierung wissen, wie viele Anträge auf Kostenübernahme für Neuanschaffungen und Reparaturen von Brillen gestellt und wie viele von diesen Anträgen positiv beschieden wurden.



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