Anfang Juli begann das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes alle Antragssteller der NRW-Soforthilfe per E-Mail zu kontaktieren. Kurz darauf wurde das Rückmeldeverfahren gestoppt – nicht zuletzt auch durch den Einsatz der Verbände und Organisationen im Handwerk.

In der Kritik stand die Berechnungsweise, mit der Antragssteller ihren individuellen Förderbedarf darlegen sollten. Es standen Gespräche des Landes mit dem Bund aus. Am 19. August 2020 hat NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart zum aktuellen Stand des Rückmeldeverfahrens informiert und spürbare Nachbesserungen vorgestellt, für die sich das Land gegenüber dem Bund erfolgreich eingesetzt hat. Die Verbesserungen betreffen unter anderem Personalkosten, Stundungen und die Anrechnung zeitversetzter Zahlungseingänge.

Folgende Verbesserungen wurden erzielt:

  • Personalkosten sind von den Einnahmen absetzbar: Der Bund sah die Personalkosten mit dem Kurzarbeitergeld ausreichend abgedeckt. Durch die Lockerungen konnten viele Betriebe aber im Mai und Juni wieder öffnen. Dadurch ergaben sich in der Abrechnung Liquiditätsüberschüsse, da zwar Umsätze erzielt wurden, Personalkosten aber nicht berücksichtigt werden konnten. Künftig werden daher die Einnahmen um solche Personalkosten bereinigt, die zur Erzielung dieser Einnahmen notwendig waren und die nicht durch andere Maßnahmen (etwa das
    Kurzarbeitergeld) gedeckt wurden.
  • Gestundete Zahlungen, wie beispielsweise Miet-, Pacht- oder Leasingraten, die innerhalb des Förderzeitraums angefallen wären, können nun ebenfalls angerechnet werden. Damit werden Unternehmen nicht benachteiligt, die sich in eigener Initiative um Zahlungsstundungen bemüht haben.
  • Mehr Flexibilität beim Zuflussprinzip: Bisher wurden alle tatsächlichen Zahlungseingänge im Förderzeitraum berücksichtigt, auch wenn ihnen eine Leistung vorausging, die vor der Corona-Zeit erbracht wurde. Dadurch wurden viele Unternehmen, z.B. im Messebau, die auf Rechnung und mit Zahlungszielen arbeiten, benachteiligt. Die Unternehmen erhalten nun die Option, bei Einnahmen innerhalb des Förderzeitraums auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung abzustellen.
  • Hohe einmalige Zahlungseingänge im Förderzeitraum, die sich auf ein ganzes, zurückliegendes Jahr beziehen, können nun anteilig angesetzt werden. Das betrifft etwa GEMA-Zahlungen für Künstler oder Zahlungen der VG-Wort für Journalisten.

Das Rückmeldeverfahren wird noch vor den Herbstferien wieder aufgenommen. Alle Empfänger der Soforthilfe werden angeschrieben. Die Rückmelde-Frist wurde einheitlich auf den 30. November 2020 verlängert. Eventuelle Rückzahlungen auf das in der E-Mail angegebene Konto der zuständigen Bezirksregierung müssen bis zum 31. März 2021 erfolgen. Auch jene, die bereits vor dem Stopp eine Abrechnung bzw. Rückzahlung vorgenommen haben, werden von den neuen Bedingungen erfasst. Weiterführende Informationen sind auf der Website des Ministeriums unter anderem in einem „Erklärvideo“ unter dem folgenden Link abrufbar (Achtung: die o.g. ganz aktuellen Änderungen sind zum jetzigen Zeitpunkt offenbar noch nicht eingearbeitet): https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020-rueckmeldeverfahren

Beim Ministerium wurde eine Hotline unter 0211-7956 4995 eingerichtet.



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