Zum 1. Januar 2020 ergeben sich durch das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ vom 22. Dezember 2016 neue Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung.

Dies betrifft in erster Linie folgende Punkte:
• Erforderliche technische Sicherheitseinrichtung (TSE)
• Belegausgabepflicht nach § 146a Absatz 2 AO
Da die technischen Sicherheitseinrichtungen nicht flächendeckend zum 1. Januar 2020 implementiert werden können, hat das Bundesministerium für Finanzen mit Schreiben vom 6. November 2019 eine „Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31.12.2019“ veröffentlicht.
Demnach sind die technisch notwendigen Anpassungen umgehend durchzuführen. Jedoch wird nicht beanstandet, wenn die elektronischen Aufzeichnungssysteme längstens bis 30. September 2020 noch nicht über eine technische Sicherheitseinrichtung verfügen.

Liegt eine Registrierkasse vor, die nicht aufrüstbar ist, wird hierüber ebenfalls eine schriftliche Bestätigung des Kassenherstellers benötigt. Für PC-Kassen gilt die Übergangsregelung für nach dem 25. November 2010 angeschaffte Kassensysteme nicht! Sie müssen umgehend, spätestens bis 30. September 2020, aufgerüstet werden.

Ab dem 1. Januar 2020 gilt dennoch die Belegausgabepflicht gemäß § 146a Abs. 2 Satz 1 AO! Der Beleg kann elektronisch oder in Papierform zur Verfügung gestellt werden. Die Ausgabe des Belegs muss in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Beendigung des Geschäftsvorgangs erfolgen. Die Belegausgabepflicht gilt nicht für die offene Ladenkasse.

Die Kassenführung sollte unbedingt mit dem Steuerberater besprochen werden, sofern noch nicht geschehen. Die genannten Anforderungen gelten branchenübergreifend. Bei branchenspezifischen Fragen können sich Mitgliedsbetriebe der Augenoptikerinnungen an ihre Geschäftsstellen wenden.



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