Dürfen Augenoptiker Mundschutzmasken als eine Art Werbemittel abgeben? Diese und ähnliche Fragen kommen derzeit vermehrt auf. Denn seit dem 20. April dürfen Augenoptiker wieder mehr als eine Notversorgung durchführen und natürlich möchte man bei den Kunden positiv auf sich aufmerksam machen – gerade vor dem Hintergrund ausgefallener Umsätze während der letzten Wochen durch die Corona-Beschränkungen. Und da Masken u.a. in Einzelhandelsgeschäften verpflichtend getragen werden müssen, warum dann nicht mit ihnen werben? Aber ist das erlaubt?

Darf beispielsweise damit geworben werden, dass es beim Kauf einer Brille ab einem bestimmten Preis eine Maske zum Schutz mit dazu gibt? Die Maske hat für sich genommen einen Wert, der häufig zwischen 4,00 und 15,00 Euro liegen kann.
Wettbewerbsrechtlich wird diese Werbung in der Regel einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz darstellen. Der Werbende riskiert dabei eine kostenpflichtige Abmahnung mit der Aufforderung, eine entsprechende Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben. Nach § 7 des Heilmittelwerbegesetzes ist es grundsätzlich unzulässig, „Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen)“ zu gewähren. Es besteht nämlich die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Kunden, die vom Gesetzgeber gerade nicht gewünscht ist.

Die Maske übersteigt auch vom Wert her eine Grenze der Geringfügigkeit, die derzeit bei etwa einem Euro liegt. Bis zu dieser Grenze ist es möglich, Zugaben etwa beim Kauf einer Brille zu gewähren. Diese Grenze hatte der Bundesgerichtshof als Wertgrenze für Geschenke an Verbraucher in der Vergangenheit festgelegt.

Letztlich bildet die Mundschutzmaske auch nicht etwa mit der Brille eine sog. „funktionelle Einheit“, wie es etwa bei der Bewerbung eines Gratisglases beim Kauf einer kompletten Brille der Fall ist. In diesen Fällen würde nämlich eine Preisvergünstigung auf das gesamte Produkt „Brille“ gewährt, was ebenfalls wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden wäre.

Eine Bewerbung der Kombination „Brille kaufen und Schutzmaske dazu erhalten“ wäre also nur dann wettbewerbsrechtlich unbedenklich, wenn die Maske selbst einen Wert von einem Euro nicht übersteigen würde. Doch wer wirbt schon so und wer hat derartige Masken zur Verfügung? Und würde sich ein Kunde von solch einer Werbung zum Kauf einer Brille animieren lassen?

Die andere Möglichkeit wäre, die oben angesprochene Schutzmaske im Wert von 4,00 und 15,00 Euro zusammen mit der neuen Brille als sogenanntes Paket mit entsprechendem Paketpreis anzubieten. Angesichts des Wertes der Maske bleibt aber auch die Frage, ob sich durch eine derartige Bewerbung jemand hinter dem Ofen hervorlocken ließe.

Sinnvoller dürfte es sein, Vertrauen zu bilden – damit kann man auch „werben“: der Betrieb ist für die Kunden da und hält natürlich gerade als Dienstleister im Gesundheitswesen die vorgegebenen Hygienevorschriften ein. Bei entsprechendem Bedarf während der Beratung im Geschäft, kann man dem Kunden dann auch gern eine Maske zur Verfügung stellen. Dies zeigt gleichzeitig auch die hohe Verantwortung des Augenoptikers.

Zu empfehlen ist in jedem Fall, dass Augenoptiker ihre Werbeideen von ihren Innungsgeschäftsstellen auf wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit hin prüfen lassen sollten.



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