Mit Antrag vom 4. Mai 2020 („Sehhilfen als Satzungsleistung – Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung stärken“) spricht sich die FDP-Fraktion dafür aus, Sehhilfen als Satzungsleistung der Gesetzlichen Krankenkassen zuzulassen.

Nach Ansicht der Abgeordneten sollten ärztlich verordnete Sehhilfen wie Brillengestelle und Gläser, zusätzliche Sonnenbrillen in Sehstärke und Kontaktlinsen von den gesetzlichen Krankenkassen als Satzungsleistung angeboten werden dürfen. Den Krankenkassen solle dabei freigestellt werden, ob und in welchem Umfang sie solche Satzungsleistungen anbieten.

Nach Ansicht der FDP könne auf diese Weise der Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung gestärkt werden. Diese Regelung sei sinnvoll, da es die Gesetzliche Krankenversicherung und die Beitragszahler nach ihrer Ansicht überfordern würde, wenn Sehhilfen wieder pauschal als Regelleistung eingestuft würden. Das Angebot von Zuzahlungen zu Sehhilfen als Satzungsleistung würde aus Sicht der FDP dagegen keinen direkten – negativen – Effekt auf die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung haben, so die Freien Demokraten in der Begründung ihres Antrags.

Konkret werden folgende zwei Forderungen im Antrag der Freien Demokraten formuliert:
„1. Ärztlich verordnete Sehhilfen wie Brillengestelle und Gläser, zusätzliche Sonnenbrillen in Sehstärke und Kontaktlinsen sollen von Gesetzlichen Krankenkassen als Satzungsleistungen angeboten werden dürfen,
2. den Gesetzlichen Krankenkassen soll freigestellt werden, ob und in welchem Umfang sie ärztlich verordnete Sehhilfen als Satzungsleistungen anbieten oder unterstützen möchten.“

Politisches Handlungsfeld für die Augenoptik

Kaum veröffentlicht, wird dieser Antrag der FDP innerhalb des Zentralverbandes der Augenoptiker und Optometristen (ZVA) bereits heiß diskutiert.

Der ZVA sieht den Antrag kritisch. Nicht nachvollziehbar sei zum einen die Beschränkung auf „ärztlich verordnete“ Sehhilfen. Darüber hinaus sieht der Zentralverband die Gefahr, dass eine entsprechend eingeräumte Möglichkeit der Satzungsleistung vor allem dazu genutzt werden könnte, Mitgliedern Brillengutscheine von Online-Anbietern anzubieten.
Diese Skepsis gründet auf der Historie, denn vor 2014, als es die entsprechende satzungsrechtliche Möglichkeit noch gab, gab es solche Kooperationen zwischen Krankenkassen und bestimmten Anbietern.

Das Thema Sehhilfeversorgung ist dabei unter den Fraktionen nicht neu und die FDP nicht die erste und einzige Fraktion, die sich damit beschäftigt. Seit Herbst 2018 haben ebenfalls alle weiteren Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag Anträge zur Sehhilfeversorgung durch die gesetzlichen Krankenversicherungen gestellt.

Vermutlich wird sich der Gesundheitsausschuss nach der Sommerpause mit diesem und den weiteren Anträgen zum Thema „Sehhilfeversorgung“ beschäftigen.

Es gibt also berufspolitisch wieder viel zu tun. Ziel der Innungsverbände ist es, das Augenoptikerhandwerk bei allen politischen Überlegungen gut zu vertreten.

Optikernetz wird weiter berichten.



Augenoptiker- und Optometristenverband NRW
(Landesinnungsverband)
Ruhrallee 9
44139 Dortmund

Telefon 0231 55 22-100
Fax 0231 55 22-111
E-Mail info(at)aov-nrw.de ×