Der ZVA hat heute (20.3.2020) ein Informationsblatt zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Aus- und Fortbildung erstellt. Es soll einige der derzeit drängendsten Fragen in Bezug auf die Ausbildung und die Fortbildung beantworten. Den Inhalt der ZVA Information geben wir im Folgenden wieder. *

„Im Nachfolgenden wird allein die Rechtslage wiedergegeben. Im Einzelfall dürfte es sinnvoll sein, mit den Auszubildenden praktikable und interessengerechte Vereinbarungen zu treffen:

Dürfen Auszubildende der Ausbildung im Betrieb aufgrund der Corona-Epidemie fernbleiben?

Grundsätzlich darf ein Auszubildender die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Im Einzelfall kann der Ausbildende bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Auszubildenden von der Arbeit freizustellen oder Teile der Ausbildung (zum Beispiel das Führen des Ausbildungsnachweises) zu Hause zu erlauben.

Was passiert, wenn der Azubi den Ausbildungsplatz nicht erreichen kann, weil z.B. Bus oder Bahn nicht fahren?

Kann der Auszubildende aufgrund von allgemein angeordneten Maßnahmen seinen (unbelasteten) Arbeitsplatz nicht erreichen und somit seine Arbeitsleistung nicht erbringen, hat er grundsätzlich keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung. Denn der Auszubildende trägt das Wegerisiko, zum Betrieb als seinen Arbeitsort zu gelangen.

Was passiert, wenn die Berufsschulen geschlossen sind?

Nach § 15 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz bzw. § 9 Abs. 1 Jugendarbeitsschutzgesetz haben Ausbildende ihre Auszubildenden für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freizustellen. Der Berufsschulunterricht kann aufgrund der aktuellen Lage nicht mehr in dem gewohnten Rahmen stattfinden. Derzeit sind die Schulgebäude für Schülerinnen und Schüler geschlossen und der Unterricht in den Schulgebäuden ruht. Das Bildungsministerium hat alle Schulen angewiesen, die Schüler und Schülerinnen mit Lernaufgaben und Lernmaterialien zu versorgen. Das Ergebnis der Bearbeitung kann zur Leistungsbeurteilung herangezogen werden. Daher ist den Auszubildenden Lernzeit im Umfang des bisherigen Berufsschulunterrichtes einzuräumen, soweit sie von den Lehrkräften Lernaufgaben und Lernmaterialien erhalten haben. Diese Lernzeit sollte nach Möglichkeit zu Hause genutzt werden. Sie kann zwar auch im Betrieb verbracht werden, hierbei gilt aber gemäß den Hinweisen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: Halten Sie Gruppentreffen klein und kurz und in einem gut belüfteten Raum ab. Halten Sie einen Abstand von ein bis zwei Metern zu anderen Menschen und verzichten Sie auf persönliche Berührungen (www.infektionsschutz.de).

Für den Fall, dass die Arbeitskraft der Auszubildenden im Betrieb dringend gebraucht wird, weil beispielsweise andere Mitarbeiter erkrankt sind, können Betriebe bei der Berufsschule nachfragen, ob eine Beurlaubung ihrer Auszubildenden vom Berufsschulunterricht aus wichtigen Gründen möglich ist. Die Betriebe erhalten eine entsprechende Mitteilung durch die Schule. Freistellen kann nach § 24 Schulordnung für die öffentlichen berufsbildenden Schulen nur die Berufsschule, nicht der Betrieb.

Wann ist der neue Prüfungstermin?

Wann abgesagte Prüfungen nachgeholt werden können, ist derzeit meist noch offen. Die neuen Prüfungstermine werden in Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung der Ansteckungsgefahr neu festgelegt. Die Prüflinge werden über die neuen Prüfungstermine zeitnah informiert.

Entstehen Nachteile für die Auszubildenden, wenn die Prüfung verschoben wird?

Grundsätzlich sollen den Auszubildenden keine Nachteile durch eine verschobene Prüfung entstehen. Der ausgefallene Termin wird nicht als Prüfungsversuch gewertet. Dies gilt analog für die Meisterprüfung.

Verlängert sich die Ausbildungszeit, wenn die Prüfung verschoben wird?

Grundsätzlich endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Ausbildungszeit und verlängert sich nicht automatisch bis zum Ersatztermin.

Allerdings kann im jeweiligen Einzelfall eine Verlängerung des Ausbildungsvertragsverhältnisses nach § 27 c Absatz 2 HwO oder § 8 Absatz 2 BBiG in Betracht kommen. Die Verlängerung muss erforderlich sein, um das Ausbildungsziel erreichen zu können, insbesondere um die Gesellenprüfung bestehen zu können. Ein solcher Antrag kommt in Betracht, wenn bereits vor dem entfallenden Prüfungstermin wesentliche Teile der Ausbildungszeit ausgefallen sind, etwa wegen Quarantänemaßnahmen, Ausfall von ÜLU-Lehrgängen oder Ausfall von Berufsschulunterricht.

Kann für Auszubildende Kurzarbeit angeordnet werden?

Ob beim Ausfall einer Prüfung eine weitere Verlängerung der Ausbildungszeit wegen „Nichtbestehens der Abschluss-/Gesellenprüfung“ nach § 21 Abs. 3 BBiG beantragt werden kann, ist derzeit nicht endgültig zu beantworten.

Zum jetzigen Zeitpunkt gilt Folgendes: Auszubildenden gegenüber kann in der Regel keine Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Hierbei hat er zum Beispiel folgende Möglichkeiten:

  • Umstellung des betrieblichen Ausbildungsplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt
  • Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen.

Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann ausnahmsweise Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen. Diese Option ist allerdings nur schwer umsetzbar; die Agentur für Arbeit verlangt gegebenenfalls eine Bestätigung der Handwerkskammer, dass die Anordnung von Kurzarbeit die Erreichung des Ausbildungsziels nicht gefährdet.

Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben diese Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungsverträge längere Fristen vorsehen. Es ist zu bedenken, dass die Ausbilder gehalten sind, der Ausbildungspflicht gegenüber dem Auszubildenden nachzukommen.

Kann dem Auszubildenden gekündigt werden?

Durch Kurzarbeit an sich ist eine Kündigung der Auszubildenden durch den betroffenen Ausbildungsbetrieb nicht möglich. Es sei denn, der Ausbildungsbetrieb kommt für längere Zeit vollständig zum Erliegen. Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Betriebes, ist eine Kündigung der Auszubildenden möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht. Die Ausbilder sind aber dazu verpflichtet, sich mit der zuständigen Agentur für Arbeit rechtzeitig um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden zu bemühen.

Welche Auswirkungen haben die Schließung von Bildungseinrichtungen bzw. die Verschiebung oder Aussetzung der Meisterkurse wegen der Corona-Epidemie auf das Meister-BAföG?

Fehlzeiten

Bei pandemiebedingten Schließungen von Schulen oder anderen Bildungseinrichtungen bleiben die entsprechenden Fehlzeiten bei der Prüfung der regelmäßigen Teilnahme nach § 9a AFBG außer Betracht. Diese Regelung gilt auch, wenn digitaler Unterricht angeboten wird, der den Anforderungen nach dem AFBG förderfähigem virtuellem oder mediengestütztem Unterricht nicht entspricht.

Sind Schulen oder andere Bildungseinrichtungen geöffnet, Geförderte können aber aufgrund einer Erkrankung (Corona-Infektion) nicht an der Maßnahme teilnehmen, greifen die üblichen Regelungen des § 7 AFBG, und die Maßnahme gilt als unterbrochen wegen Krankheit. Die Förderung wird in diesem Fall bis zu drei Monate weiter-geleistet und bei Wiederaufnahme fortgesetzt. Es sind daher keine Regressansprüche wegen der Fehlzeiten aus diesen Gründen zu befürchten.

Unterhaltsbeitrag

Bei laufenden Maßnahmen kann der Unterhaltsbeitrag durchgängig – auch während der corona-bedingten Unterbrechung – gewährt werden.

Sollte der Beginn einer Maßnahme in die Schließzeit ab 16. März 2020 fallen, verschiebt sich hingegen der Maßnahmenbeginn, sodass auch erst ab dem späteren Zeitpunkt der Unterhaltsbeitrag gezahlt wird.“

* Bitte beachten Sie, dass sich – wie in vielen anderen Bereichen – die eben noch gültigen Regelungen schon morgen wieder ändern können. Das Informationsblatt wird daher fortlaufend an den aktuellen Kenntnisstand angepasst.

Der Infoblatt des ZVA finden Sie auch auf der ZVA-Internetseite.



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